CSU – Populistische Politik
Aus einem Prospekt der CSU zur Europawahl am 7. Juni, betreffend Dr. Angelika Niebler:
"3. Nur CSU und CDU haben eine Zustimmung zur Aufnahme der Türkei in die EU definitiv ausgeschlossen.
SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP sind entweder für den Türkei-Beitritt oder halten sich alles offen. Die CSU ist dagegen der Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die EU überfordern würde. Wir sind stattdessen für eine enge Partnerschaft der EU mit der Türkei."
Ich bin der Überzeugung, dass ich die CSU trotz ihres sehr schön gemachten Flyers, und der sympathisch ausschauenden Kandidation nicht wählen werde. Pauschalisierend die Türkei auszuschließen finde ich engstirnig, und das reflektiere ich leider auch auf die anderen Einstellungen der Partei.
Hier geht es wiedermal um das schon im Artikel "Freies Königreich Bayern" diskutierte: Sicherheit, Recht und Reichtum für diejenigen die "bereits dabei sind", andere werden ausgeschlossen oder zumindest zum engen Partner degradiert.
Davon abgesehen dass der Eintritt der Türkei aus strategisch-militärischen, wirtschaftlichen, und anderen Gründen für Deutschland, ja sogar für Frau Niebler, die vielleicht ihren Urlaub in der Türkei verbringt, von großem Vorteil wäre, bietet sich hier, gerade bei der Türkei, auch viele einmalige Chancen. Menschenrechts-Auflagen sind nur ein, aber ein wesentlicher, Aspekt davon.
Sobald die Türken den Euro einführen, kann man zukünftig nicht nur im Italien-Urlaub damit zahlen. Es ist – nicht nur deswegen – klar, dass der Netto-Zahlungsfluß innerhalb der EU ersteinmal in Richtung Türkei gehen wird. Was dabei aber übersehen wird, ist dass ein neuer Absatzmarkt entsteht, und die Abwicklung von Waren mit der Türkei – für uns ein wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln und vielem mehr – deutlich vereinfacht wird. Die Türkei muss sich zukünftig an EU-Qualitätsrichtlinien halten, insofern sie ihre eigenen Richtlinien übertreffen. Die Vorteile für den deutschen Konsumenten liegen auf der Hand: bessere Ware zum günstigereren Preis.
Durch neue Mitglieder wird die EU gegenüber den übermächtigen USA weiter gestärkt, sowohl wirtschaftlich, als auch in den entsprechenden Entscheidungsgremien. In absehbarer Zeit könnte so ein politisches Gleichgewicht entstehen, das den USA endlich ihre Rolle als – sehr eigenmächtige – Polizei der Welt abspricht.
Weitere Aspekte:
- Kultur
- Anti-Kritik von Arbeitsplatzvernichtung
- Ausgleichen, Diskussion von Immer-mehr haben wollen
