Two Drifters

Feststellungsklage

Sie dient im Zivilrecht dazu, um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen.

Mietverhältnisse

Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Kündigungszeitraum hinaus wird bereits heute gem. § 545 BGB ausdrücklich widersprochen.

Ziehfrist

Selbst bei fristloser Kündigung muss der Vermieter dem Mieter eine Ziehfrist von ein bis zwei Wochen geben.

Unbestrittene Forderung

Bedeutet, dass die Forderung von beiden Seiten anerkannt ist, daher kann nicht mehr darüber gestritten werden. Bezieht sich insbesondere auf Rechnungen, die der andere Geschäftspartner anerkannt hat, und die sich durch ein Inkassounternehmen ohne Probleme durchsetzen lassen.

Abmahnungen

Grundlagen hat dieser Artikel sehr gut im Überblick parat.

"Das selbständige Garantieversprechen ist als Vertrag eigener Art im Sinne des § 305 BGB dadurch gekennzeichnet, dass sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen und die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen."

(http://www.ra-kotz.de/garantieversprechen.htm)

§ 273 Zurückbehaltungsrecht

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung
beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem
Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die
ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).