Archive for the ‘politics’ Category.

Aus Euro am Sonntag

  • 524 Milliarden € hat Deutschland an Steuern in 2009 eingenommen
  • 1700 Milliarden € ist die offizielle Staatsverschuldung. 2011 sollen weitere 57,5 Milliarden € neue Schulden aufgenommen werden.

Idee: Hour Tax

Jeder Bürger ist verpflichtet, sich eine gewisse Anzahl von Stunden pro Monat am Gemeinwohl zu betätigen. Sollte er dies nicht tun, zahlt er je verpasste Stunde seinen Stundenlohn in die allgemeine Kasse.

CSU – Populistische Politik

Aus einem Prospekt der CSU zur Europawahl am 7. Juni, betreffend Dr. Angelika Niebler:

3. Nur CSU und CDU haben eine Zustimmung zur Aufnahme der Türkei in die EU definitiv ausgeschlossen.

SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP sind entweder für den Türkei-Beitritt oder halten sich alles offen. Die CSU ist dagegen der Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die EU überfordern würde. Wir sind stattdessen für eine enge Partnerschaft der EU mit der Türkei.”

Ich bin der Überzeugung, dass ich die CSU trotz ihres sehr schön gemachten Flyers, und der sympathisch ausschauenden Kandidation nicht wählen werde. Pauschalisierend die Türkei auszuschließen finde ich engstirnig, und das reflektiere ich leider auch auf die anderen Einstellungen der Partei.

Hier geht es wiedermal um das schon im Artikel “Freies Königreich Bayern” diskutierte: Sicherheit, Recht und Reichtum für diejenigen die “bereits dabei sind”, andere werden ausgeschlossen oder zumindest zum engen Partner degradiert.

Davon abgesehen dass der Eintritt der Türkei aus strategisch-militärischen, wirtschaftlichen, und anderen Gründen für Deutschland, ja sogar für Frau Niebler, die vielleicht ihren Urlaub in der Türkei verbringt, von großem Vorteil wäre, bietet sich hier, gerade bei der Türkei, auch viele einmalige Chancen. Menschenrechts-Auflagen sind nur ein, aber ein wesentlicher, Aspekt davon.

Sobald die Türken den Euro einführen, kann man zukünftig nicht nur im Italien-Urlaub damit zahlen. Es ist – nicht nur deswegen – klar, dass der Netto-Zahlungsfluß innerhalb der EU ersteinmal in Richtung Türkei gehen wird. Was dabei aber übersehen wird, ist dass ein neuer Absatzmarkt entsteht, und die Abwicklung von Waren mit der Türkei – für uns ein wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln und vielem mehr – deutlich vereinfacht wird. Die Türkei muss sich zukünftig an EU-Qualitätsrichtlinien halten, insofern sie ihre eigenen Richtlinien übertreffen. Die Vorteile für den deutschen Konsumenten liegen auf der Hand: bessere Ware zum günstigereren Preis.

Durch neue Mitglieder wird die EU gegenüber den übermächtigen USA weiter gestärkt, sowohl wirtschaftlich, als auch in den entsprechenden Entscheidungsgremien.  In absehbarer Zeit könnte so ein politisches Gleichgewicht entstehen, das den USA endlich ihre Rolle als – sehr eigenmächtige – Polizei der Welt abspricht.

Weitere Aspekte:

  • Kultur
  • Anti-Kritik von Arbeitsplatzvernichtung
  • Ausgleichen, Diskussion von Immer-mehr haben wollen

Freies Königreich Bayern

Bayerisches WappenEin freies Königreich Bayern, ohne Bundesstaat-Zugehörigkeit zu dem Staatenbund Deutschland, das wäre für Bayern eine feine Sache! Oder doch nicht?

Bayern, Baden-Württemberg und einige andere Bundesstaaten  zahlen innerhalb Deutschlands mehr als sie bekommen. Auch haben Länder von der Größe Münchens (Tere tulemast Eesti) eigene Europa-Vertretungen, Währungen, Sprachen, und vieles mehr. Warum denn also nicht auch Bayern, das immerhin den Beinamen Freistaat offiziell trägt?

Die treibende Idee wäre, abgesehen von Nationalstolz und vielleicht noch eine unterschwellige Angst vor einer preußischen (Kultur-)Invasion, das unterm Strich für Bayerische Kinder und Kindergärtner, Schüler und Schulen, Studenten und Studentinnen mehr Geld da wäre! Warum sollte Bayern ja auch einen Arbeitslosen aus Schleswig-Holstein querfinanzieren?

Ja, warum sollte es? Warum sollte es einen Arbeitslosen innerhalb Bayerns finanzieren? Ganz leise und versteckt tritt mit diesen Überlegungen der solidarische Gedanke in den Hintergrund. Die Gier nach mehr kennt aber keine Grenze – sobald Bayern aus dem Staatensystem Deutschland ausgestiegen wäre, würden Stimmen laut und immer lauter danach verlangen, dass man andere Sozialleistungen kürzt, oder andere “unrentable Bereiche” abstößt.

Wer noch immer nicht verstanden hat, dass man einen Staat nicht alleine anhand wirtschaftlicher Überlegungen führen kann – denn ein Staat hat eine wesentlich andere Funktion als ein wirtschaftliches Unternehmen –  dem sei nahe gelegt, zu überlegen, was er bisher als Leistungen empfangen hat. Nicht mal im Vorschuß, das kann man nicht sagen – sondern wie von einer Mutter oder einem Vater, die sich um ihr eigenes Kind kümmern, ohne im Kopf jeden Euro umzudrehen und später mit zukünftigem Zinseszins zurückzufordern.

Daher muss der Staat Schulden aufnehmen, damit es seinen Bürgern gut geht. Daher ist ein Bayern im Staatenbund Deutschland das Beste was Bayern passieren, und ein Deutschland in der Europäischen Union unabdingbar, für alle Ewigkeit. Es ist das gelebte christliche Ideal der Nächstenliebe, das uns alle verbindet!